Elfes Urteil Bedeutung

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Elfes-Urteil

Elfes-Urteil Logo #42834Fundstelle: BVerfGE 6, 32 Sachverhalt: Der Beschwerdeführer Wilhelm Elfes beantragte 1953 bei der Passbehörde von Mönchen-Gladbach die Verlängerung seines Reisepasses. Mit Hinweis auf § 7 Abs. 1 lit a (heute § 7 Abs. 1 Nr. 1 PaßG und ohne die weitere Nennung von Gründen wird ihm Verlängerung untersagt. Verfahren: Verfassungsbescherde gemä...
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