[Deutschland] - Das Bundespatentgericht (BPatG) ist ein Oberes Bundesgericht und hat seinen Sitz in München. Es wurde am 1. Juli 1961 gegründet. Aufgabe dieses Gerichts ist es, in bestimmten Rechtsstreitigkeiten über gewerbliche Schutzrechte (u. a. Patente und Marken) zu entscheiden. == Geschichte == Seit der Errichtung ...
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https://de.wikipedia.org/wiki/Bundespatentgericht_(Deutschland)
Bundespatentgericht, besonderes Bundesgericht mit Sitz in München, das über Beschlüsse der Prüfstellen, Abteilungen und des Musterregister des Deutschen Patent- und Markenamts entscheidet. Es ist weiterhin zuständig für Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit von Patenten (siehe Patentrecht) für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland, für...
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https://www.enzyklo.de/Lokal/40014
Bundespatẹntgericht, Patentgericht.
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https://www.enzyklo.de/Lokal/42134
Das Bundespatentgericht ist ein selbständiges, unabhängiges Bundesgericht für Beschwerden gegen Entscheidungen des Deutschen Patentamtes und des Bundessortenamtes sowie für Klagen und Nichtigerklärungen und Zurücknahme von Patenten sowie auf Erteilung von Zwangslizenzen. Durch Bundesgesetz vom 23.3.1961 wurde das Bunde...
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https://www.mein-wirtschaftslexikon.de/b/bundespatentgericht.php
(Management) Das Bundespatentgericht (BPatG) ist ein oberes, auf den gewerblichen Rechtsschutz spezialisiertes Bundesgericht, das die Entscheidungen des Deutschen Patent- und Markenamts überprüft. © Onpulson.de
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