Bestimmungsamt Bedeutung

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Bestimmungsamt

Bestimmungsamt Logo #42000 Der Begriff Bestimmungsamt stammt aus dem Patentrecht, speziell aus dem Zusammenarbeitsvertrag (ZV bzw. PCT - Patent Cooperation Treaty) und bezeichnet ein nationales oder regionales Patentamt, für das ein Anmelder die Behandlung einer internationalen Patentanmeldung nach dem Kapitel 1 des Zusammenarbeitsvertrages beantragt hat. Das Bestimmungsam...
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