Begutachtungsverfahren Bedeutung

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Begutachtungsverfahren

Begutachtungsverfahren Logo #42713Prozess im vorparlamentarischen Verfahren, in dem bestimmte Interessengruppen zu einem Gesetzentwurf einer/s Bundesministerin/-s (`Ministerialentwurfœ) Stellungnahmen abgeben können. Auch Ausschüsse haben die Möglichkeit, Stellungnahmen zu ihnen zugewiesenen Verhandlungsgegenständen einzuholen(§ 40 GOG-NR)...
Gefunden auf https://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/B.shtml
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