·Nach § 84 der Strafprozessordnung haben Behörden oder öffentliche Dienststellen strafbare Handlungen, von denen sie Kenntnis erlangen und die ihren gesetzlichen Wirkungsbereich betreffen, der Staatsanwaltschaft oder der Sicherheitsbehörde anzuzeigen. Ausnahmen bestehen vor allem für Bewährungshelfer und Sozialarbeiter. Ärzte haben schwer...
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https://austria-forum.org//af/AEIOU/Anzeigepflicht
Anzeigepflicht ist einmal die Pflicht von Bürgern zur Anzeige von Geburten oder Sterbefällen. Dies geschieht nach dem Personenstandsgesetz und ist bei den entsprechenden, meist städtischen Behörden (Standesamt) zu vollziehen. Anzeigepflicht bezeichnet aber auch eine Vorschrift des deutschen Strafgesetzbuchs (StGB), die die Pflicht zur Anzeige ...
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https://de.wikipedia.org/wiki/Anzeigepflicht
Anzeigepflicht, ist im Strafrecht die Pflicht zur Erstattung einer Strafanzeige. Eine solche Pflicht besteht bei bereits begangenen Straftaten grundsätzlich nur für bestimmte Berufsgruppen, etwa Polizeibeamte (§ 163 Strafprozessordnung). Die Unterlassung der Anzeige wird in einigen Fällen als Strafvereitelung im Amt gewertet und kann strafbar ....
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https://www.enzyklo.de/Lokal/40014
Anzeigepflicht, Recht: allgemein die auf Gesetz oder Vertrag beruhende Rechtspflicht, Behörden, Vertragspartnern oder sonstigen Dritten bestimmte Tatsachen zur Kenntnis zu bringen (v. a. im Gewerbe-, Steuer- und Arbeitsrecht); im Strafrecht die Pflicht zur Anzeige bestimmter Verbrechen. Gemä...
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https://www.enzyklo.de/Lokal/42134
Anzeigepflicht, Versicherung: Der Versicherungsnehmer unterliegt mehrfach der Anzeigepflicht. Bei Vertragsabschluss muss er dem Versicherer alle gefahrerheblichen Umstände, während der Laufzeit jede Gefahrerhöhung, bei Eintritt des Versicherungsfalles diesen Eintritt anzeigen.
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https://www.enzyklo.de/Lokal/42134
Nach § 16 VVG hat der Antragsteller bei Abschluß alle ihm bekannten Umstände anzuzeigen, die für die übernahme der Gefahr (des Versicherungsrisikos ) erheblich sind. Es handelt sich dabei um Umstände, wonach der Versicherer ausdrücklich und schriftlich fragt. Fragen na...
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https://www.enzyklo.de/Lokal/42141
Vorvertragliche Obliegenheit zur vollständigen und richtigen Anzeige aller für die Übernahme der Gefahr erheblichen Umstände.
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https://www.enzyklo.de/Lokal/42257
- allgemeingesetzliche Anforderung zur Erstattung einer Anzeige an eine Behörde.
- Gesundheitsrechtbei Tierseuchen: Tierseuchengesetz (Anzeige ) ; bei menschlichen Krankheiten: Meldepflicht , meldepflichtige Krankheiten .
- GewerberechtAnzeigepflicht bei Beginn, Verlegung, Wechsel des Gegenstands und Beendigung eines selbständigen Gewerbe...
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Der Begriff "Anzeigepflicht" bedeutet sowohl die Offenlegungspflicht von Gefahrstatsachen des Versicherungsnehmers bei Vertragsabschluss als auch die unverzügliche Meldepflicht des Anspruchsberechtigten bei Eintreten des versicherten Ereignisses. Siehe auch: Anzeigepflichtverletzung, Gefahrstatsache
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Das Versicherungsvertragsgesetz verpflichtet die Interessenten für eine private Krankenversicherung, vor Abschluss des Vertrages alle ihnen bekannten Umstände anzuzeigen, die das Versicherungsrisiko in ihrem konkreten Fall beeinflussen können. Relevant sind alle Umstände, nach de...
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english: duty of disclosure; obligation to give notice †¢ gewerberechtlich:
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Von einer Anzeigepflicht spricht man bei der gesetzlichen Pflicht, Behörden über bestimmte zukünftige Tatsachen zu informieren. Z.B. ist gemäß § 14 Gewo der selbständige Betrieb eines stehenden Gewerbes der zuständigen Behörde anzuzeigen.
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Offenlegungspflicht von Gefahrstatsachen des Versicherungsnehmers bei Vertragsabschluß; unverzügliche Meldepflicht des Anspruchsberechtigten bei Eintreten des versicherten Ereignisses.
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Keine exakte Übereinkunft gefunden.
