Gegenstand einer Volksbefragung muss eine Angelegenheit grundsätzlich gesamtösterreichischer Bedeutung sein, für deren Regelung der Bundesgesetzgeber zuständig ist (ausgenommen sind Wahlen und Angelegenheiten, die von Gerichten und Verwaltungsbehörden zu entscheiden sind). Die Volksbefragung hat keine rechtlich verbindliche Wirkung. Auch in ve...
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Unter Volksbefragung versteht man ein in aller Regel unverbindliches Instrument der direkten Demokratie, bei dem die Wahlberechtigte Bevölkerung zu einer bestimmten Frage konsultiert wird. Über den deutschsprachigen Raum hinaus, werden Volksbefragungen zumeist als konsultatives Referendum bezeichnet. Das Ergebnis der Abstimmung ist im Normalfall...
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https://de.wikipedia.org/wiki/Volksbefragung
[Deutschland] - Eine Volksbefragung ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland. Sie dient zur Ermittlung des Willens der Bevölkerung bei einer nach Artikel 29 Absatz 4–6 des Grundgesetzes durchgeführten Neugliederung des Bundesgebietes. == Verfahren == Wenn „in einem zusammenhängenden, abgegrenzten Sie...
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https://de.wikipedia.org/wiki/Volksbefragung_(Deutschland)
[Österreich] - Die Volksbefragung ist ein Instrument der Direkten Demokratie in Österreich. Mit ihr stellt der Nationalrat dem Volk eine Frage zu grundsätzlicher oder gesamtösterreichischer Bedeutung zur unverbindlichen Abstimmung. Die Abstimmungsfrage muss entweder mit "Ja" oder "Nein" zu beantworten sein, oder zwei al...
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https://de.wikipedia.org/wiki/Volksbefragung_(Österreich)
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