Unterlassungserkl Bedeutung

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Unterlassungserkl

Unterlassungserkl Logo #42514(declaration of permanent injunction, declaration to cease) Die verbindliche, meistens schriftliche, Erklärung einer Person, die mit dieser Erklärung versichert, dass sie eine bestimmte Handlung oder bestimmte Handlungen nicht oder nicht mehr vornehmen wird. Zur U. gehört auch oft eine Sanktion. S.a. Strafbew...
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