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Transformationsgesetz

Transformationsgesetz Logo #42000 Ein Transformationsgesetz ist ein Gesetz, mit dem ein Gesetzgeber anderweitige Regelungen zu von ihm selbst gesetztem Recht umwandelt. Häufige Fälle sind die Umsetzung von EU-Recht oder von Staatsverträgen. Im Staatsrecht ist ein Transformationsgesetz häufig Umsetzung eines völkerrechtlichen Vertrags in innerstaatliches Recht (Vertragsgesetz)...
Gefunden auf https://de.wikipedia.org/wiki/Transformationsgesetz

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Transformationsgesetz Logo #42834Mit Zustimmungsgesetz (= Vertragsgesetz = Ratifikatonsgesetz) wird ein Gesetz bezeichnet, mit dem Bundestag und Bundesrat gemäß Art. 59 GG einem völkerrechtlichen Vertrag zustimmen. Mit Transformationsgesetz wird das Gesetz bezeichnet, mit dem die Regeln des Vertrages soweit notwendig in nationales Recht umgesetzt werden. Zustimmung und Transfor...
Gefunden auf https://www.lexexakt.de/glossar/transformationsgesetz.php
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