
Die Eckpunkte des Verfahrens zur Prüfung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips (und des Verhältnismäßigkeitsprinzips) stellen sich nach dem Vertrag von Lissabon wie folgt dar:
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https://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/S.shtml
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