Als Promulgationsklausel wird in Österreich die Gesetzen und Verordnungen vorangestellte Formel bezeichnet. Sie beinhaltet meist den Gesetzgeber, die geänderten Gesetze bzw. Verordnungen. Gesetze des österreichischen Nationalrats beginnen etwa mit »Der Nationalrat hat beschlossen:«. Promulgationsklauseln können jedoch wesentlich komplexer se...