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Oberstes Bundesgericht

Oberstes Bundesgericht Logo #42000 Das Oberste Bundesgericht war in Deutschland das nach der ursprünglichen Fassung des Artikel 95 Grundgesetz vorgesehene rechtswegübergreifende Bundesgericht, das zur Wahrung der Einheit des Bundesrechts eingesetzt werden und Fälle entscheiden sollte, deren Einheitlichkeit der Rechtsprechung der fünf oberen Bundesgerichte von grundsätzlicher B...
Gefunden auf https://de.wikipedia.org/wiki/Oberstes_Bundesgericht

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Oberstes Bundesgericht Logo #400351) Die Funktion eines O.B. ist es, dafür zu sorgen, dass die Rechtsprechung der einzelnen nebeneinanderstehenden Gerichtszweige nicht zu einer Zersplitterung führt. Diese Aufgabe übernimmt nach Art. 95 Abs. 3 GG in D der Gemeinsame Senat der fünf obersten Bundesgerichtshöfe.2) Supreme Court der USA
Gefunden auf https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/
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