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Bundesratsinitiative

Bundesratsinitiative Logo #42000 Mittels einer Bundesratsinitiative haben die Länder in Deutschland die Möglichkeit, über den Bundesrat auf die Bundesgesetzgebung und die Bundespolitik Einfluss zu nehmen. Dabei wird häufig bereits der Antrag eines einzelnen Landes als Bundesratsinitiative bezeichnet, und nicht nur ein vom Bundesratsplenum beschlossener Gesetzentwurf. == Recht...
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