Ausschluß von Personen aus Ämtern, Rechten, Erbschaft usw. -- Ablehnung der Klage -- Nichtzulassung des Klägers
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https://drw-www.adw.uni-heidelberg.de/drw-cgi/zeige?db=drw&index=lemmata&te
Ausschließung, Recht: das Verbot für Gerichts- oder Amtspersonen, in bestimmten gesetzlich geregelten Fällen an Verfahren mitzuwirken. Ein Richter (Urkundsbeamter, Rechtspfleger u. a.) darf in einem Zivil- oder Strafprozess nicht mitwirken, wenn bestimmte persönliche Beziehungen zu der Proze...
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https://www.enzyklo.de/Lokal/42134
- Aus¦schlie¦ßung [f. -; nur Sg.] das Ausschließen
- Prozessrecht1. gesetzliches Verbot der Mitwirkung von Richtern u. a. Gerichtspersonen an Verfahren in eigener Sache oder von eigenem Interesse. Die Ausschließung wird von Amts wegen berücksichtigt, doch sind die Parteien berechtigt, sie auch ihrerseits geltend zu machen (meist unscha...
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Ausschließung eines Rechtsanspruchs kann nur auf Grund gesetzlicher Vorschrift nach fruchtlosem Ablauf der zur Geltendmachung dieses Anspruchs bestimmten Frist erfolgen (vgl. Aufgebot und Konkurs). Wegen A. eines Richters im einzelnen Fall und A. eines Vormundes s. Richter und Vormundschaft.
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Keine exakte Übereinkunft gefunden.
