Artikelgesetz

Nachfolge-Gesetzgebung für den Jahrhundertvertrag. Ab 1996 gibt es keine feste Regulierung der Absatzmengen mehr. Die erforderlichen finanziellen Mittel zum Ausgleich von Weltmarktpreisen zum Preis deutscher Steinkohle werden dann aus dem Haushaltsetat des Bundes bestritten.
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Artikelgesetz

Ein Artikel- oder Mantelgesetz ist ein Gesetz, das gleichzeitig mehrere Gesetze oder sehr unterschiedliche Inhalte in sich vereint. Meist werden damit Änderungsgesetze bezeichnet, die eine bestimmte Thematik in einer ganzen Reihe von Fachgesetzen ändern. Für diese Gesetze ist auch die Bezeichnung „Omnibusgesetz“ gebräuchlich, wenn Änderun...
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