Der Rechtsbegriff Allgemeine Gesetze wird unter anderem in {Art.|5|gg|juris} Abs. 2 Grundgesetz (GG) verwendet. Danach finden die Rechte des {Art.|5|gg|juris} Abs. 1 GG (Meinungsfreiheit, Pressefreiheit) ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlich...