Zitiergebot

Mit Zitiergebot wird bei Gesetzen die Anordnung des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG bezeichnet, der gemäß ein Gesetz dass ein Grundrecht einschränkt das eingeschränkte Grundrecht ausdrücklich nennen muss. Verstöße gegen das Zitiergebot führen zur Nichtigkeit. Entsprechend wird mit Zitierklausel der Teil des Gesetzes bezeichnet, mit dem das Zitiergeb...
Gefunden auf http://www.lexexakt.de/glossar/zitiergebot.php

Zitiergebot

Als Zitiergebot bezeichnet man die in {Art.|19|gg|juris} Abs. 1 Satz 2 des deutschen Grundgesetzes festgelegte Pflicht des Gesetzgebers, bei einer Einschränkung von Grundrechten durch ein Gesetz oder auf Grundlage eines Gesetzes das betroffene Grundrecht unter Angabe des Grundgesetzartikels zu nennen. Bei einem Verstoß gegen das Zitiergebot ist ...
Gefunden auf http://de.wikipedia.org/wiki/Zitiergebot
Keine exakte Übereinkunft gefunden.