Kennzeichenstreitsachen Bedeutung

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Kennzeichenstreitsachen

Kennzeichenstreitsachen Logo #40050sind Zivilprozesse, in denen Ansprüche aus einem im Markengesetz geregelten Rechtsverhältnis geltend gemacht werden. Hierzu gehören Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche aus Verletzung der Marke (Ausstattung, geschäftliche Bezeichnung usw.), aber auch Eintragungs- und Löschungsklagen. Für K. sind die Landgerichte ausschließlich zustän...
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