Garantiegesetz, Kurzbezeichnung für das schweizerische Bundesgesetz über die politischen und polizeilichen Garantien der Eidgenossenschaft vom 26. 3. 1934. Das Garantiegesetz wurde 2003 aufgehoben. Es regelte den Umfang der Immunität der Mitglieder der Eidgenössischen Räte während der Dauer der Bund...
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Garantiegesetz, Recht: Kurzbezeichnung für das schweizerische Bundesgesetz über die politischen und polizeilichen Garantien zugunsten der Eidgenossenschaft vom 26. 3. 1934. Das Gesetz wurde 2003 aufgehoben, entsprechende Regelungen wurden teilweise in andere Gesetze aufgenommen. Das Gesetz regelte d...
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vom italienischen Staat 1871 erlassenes Gesetz, das nach Angliederung des Kirchenstaats (1870) das Verhältnis zum Papst so bestimmte, dass es seine geistliche Amtsausübung garantierte und Kirche und Staat trennte; vom Papst als einseitig abgelehnt; 1929 durch die Lateranverträge abgelöst.
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