Laut Lissabon-Vertrag können die nationalen Parlamente “ in Österreich also Nationalrat und Bundesrat “ mit dem so genannten Frühwarnmechanismus binnen acht Wochen eine begründete Stellungnahme vorbringen, wenn sie einen Gesetzesentwurf der EU für subsidiaritätswidrig halten. Kommen Einsprüche aus mind...