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kuendigung.de - Rechtswörterbuch
Kategorie: Juristisch
Datum & Land: 01/12/2008, DE
Wörter: 25


Abfindung
s. auch Sozialplanabfindung Entgegen eines verbreiteten Gerüchtes unter Arbeitnehmern besteht weder ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch gibt es †“ von Ausnahmefällen wie Sozialplanabfindung, Abfindung nach Rationalisierungsschutzabkommen oder Tarifvertrag oder einer absprachewidrig nicht gezahlten A...

Abmahnung
Von einer Abmahnung spricht man, wenn der Arbeitgeber Verstöße gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten rügt und damit den Hinweis verbindet, dass im Wiederholungsfalle der Arbeitnehmer mit einer arbeitsvertraglichen Sanktionen rechnen muss. Fehlt die Drohung, handelt es sich nur um eine Rüge, die bei einer späteren Kündigung nicht ausreicht. Die ...

Abwicklungsvertrag
siehe auch Aufhebungsvertrag, Auflösungsvertrag Neben der Kündigung bestehen auch einvernehmliche Möglichkeiten der Beendigung des Arbeitsvertrags. Neben dem Aufhebungsvertrag hat der Abwicklungsvertrag in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen, weil er als Mittel zur Vermeidung einer Sperrzeit empfohlen wurde. Seit der Klarstellung der Re...

Arbeitnehmerhaftung
Weil der Arbeitnehmer fremdnützige Risiken für seinen Arbeitgeber auf sich nimmt, soll er nach dem Willen der Rechtsprechung auch nur eingeschränkt für Fehler haften, die ihm dabei passieren. Dazu wurde die Lehre von der gefahrgeneigten Arbeit entwickelt, die heute von der Lehre vom innerbetrieblichen Schadensausgleich abgelöst wurde, weil letztli...

Arbeitsgericht
Arbeitsgerichte sind neben anderem zuständig für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die häufigste Verfahrensart ist das Urteilsverfahren, die meisten Klagen sind die Bestandsstreitigkeiten wie der Kündigungsschutzprozess. Auch Streitigkeiten zwischen Betriebsrat und Unternehmen werden vor den Arbeitsgerichten im Besch...

Arbeitslosengeld
Die Hartz-Reform hat in einem Kernstück das Arbeitsförderungsrecht und damit die Lohnersatzleistungen reformiert. Das Arbeitsförderungsgesetz (AFG) wurde dabei durch das Sozialgesetzbuch III (SGB III) ersetzt. Zur Zeit gibt es ein Nebeneinander von verschiedenen Klassen von Arbeitslosengeldberechtigten. Die eine Gruppe erhält noch das ungekürzte a...

Arbeitslosengeld II
Das Arbeitslosengeld II führt die frühere Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zusammen. Es stellt keine Versicherungsleistung dar, sondern wird aus allgemeinen Steuermitteln finanziert. Die Verwaltung erfolgt über eine komplizierte Konstruktion durch die Arbeitsgemeinschaften der Sozialhilfeträger und der Bundesanstalt für Arbeit (ARGE). Anspruc...

Arbeitsvertrag
Die beiderseitigen Rechte und Pflichten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind im Arbeitsvertrag geregelt. Dieser ist ein Unterfall des in § 611 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelten Dienstvertrages. Der Abschluss eines Arbeitsvertrages ist mündlich möglich. Der Arbeitgeber ist nach § 2 Nachweisgesetz (NachwG) jedoch verpflichtet, spä...

Arbeitszeugnis
siehe auch unter Zwischenzeugnis Gemäß § 630 BGB, § 73 HGB für kaufmännische Angestellte, § 133 GewO für gewerbliche Arbeitnehmer und § 8 BBiG für Auszubildende haben Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein Zeugnis. Das Zeugnis dient einerseits dem beruflichen Fortkommen des Arbeitnehmers, andererseits soll es dem spä...

Aufhebungsvertrag
siehe auch Abwicklungsvertrag, Auflösungsvertrag Ein Arbeitsvertrag muss nicht in jedem Fall einseitig beendet werden, also durch Kündigung. Genauso wie das Arbeitsverhältnis durch Vertrag begründet wird, kann es auch durch einen Vertrag wieder beendet werden. Einen solchen Vertrag nennt man Aufhebungsvertrag. Ein Aufhebungsvertrag bedarf de...

Auflösungsvertrag
siehe Aufhebungsvertrag Linktippshttp://www.aufloesungsvertrag.deMuster eines kostenlosen Aufhebungsvertrages [mehr hier †¦]10 goldene Regeln zum Aufhebungsvertrag - kostenlos [mehr hier †¦] Umfangreicher und individueller AufhebungsvertragsCheck durch die Fachanwälte von Rechtsanwälte Felser via Juracity †“ Recht für Alle! [mehr hier †¦]

Außerordentliche Kündigung
siehe unter Kündigung, außerordentlich, fristlos

Befristung
Befristete Arbeitsverträge wurden früher im kaufmännischen Bereich lediglich zur Probe oder zur Aushilfe vereinbart. Häufiger zu finden waren sie im Bau- und Saisongewerbe, der Kunst-, Unterhaltungs- und Medienbranche sowie dem Hochschulbereich. Seit der Einführung des Beschäftigungsförderungsgesetzes und dem dieses ablösenden Teilzeitbefristungsg...

Betriebsrat
Der Betriebsrat ist der gewählte Interessenvertreter der Belegschaft in einem privatrechtlichen Unternehmen. Die Rechtsstellung und die Rechte des Betriebsrates regelt das Betriebsverfassungsgesetz, dass zuletzt 2001 novelliert wurde. Die Amtszeit des gewählten Betriebsrats dauert vier Jahre. Die nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen finden im ...

Betriebsratsanhörung
In allen Betrieben, in denen ein Betriebsrat existiert, ist dieser bei personellen Einzelmaßnahmen zu beteiligen. So § 102 BetrVG †ž(1) Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.†œ Die Anhörung hat &nb...

Direktionsrecht
Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer je nach Ausgestaltung des Arbeitsvertrages bestimmte Arbeiten zuweisen, insbesondere die Art der Arbeit bestimmen. Der Arbeitnehmer ist also weisungsgebunden. Das Weisungsrecht wird begrenzt durch den Arbeitsvertrag und andere höherrangige Rechtsquellen (Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag, Gesetze, Richtlinien...

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Im Krankheitsfall haben Arbeitnehmer nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zu einer Dauer von sechs Wochen. Die Entgeltfortzahlung kann jedoch erstmals beansprucht werden, wenn das Arbeitsverhältnis vier Wochen ununterbrochen bestanden hat. Die Entgeltfortzahlung trägt der Arbeit...

Fristlose Kündigung
siehe Kündigung, fristlose, außerordentliche

Mankohaftung
Die Mankohaftung bildet besondere Form der Arbeitnehmerhaftung. Der Schaden besteht in der Differenz zwischen Soll- und dem Ist-Bestand (sog. Manko) eines dem Arbeitnehmer anvertrauten Bestandes an Waren oder Geld. Relevant wird die Mankohaftung in vier Fallgruppen: Fehlbeträge in einer vom Arbeitnehmer geführten KasseNichtauslieferung von Gegenst...

Meldepflicht
Bereits unverzüglich nach Erhalt einer Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages und damit vor der eigentlichen Beantragung von Arbeitslosengeld müssen Gekündigte bzw. von Entlassung Bedrohte sich bereits bei der Arbeitsagentur melden. Die Rechtslage bei der Meldepflicht ist heftig umstritten. So ist u. a. umstritten, ob die gesetzlic...

Mobbing
Systematische und bewusste Diskriminierung des Arbeitnehmers durch Vorgesetzte oder Arbeitskollegen. Zum Beispiel dauerhaftes Kritisieren und Abwerten, soziale und räumliche Isolation, Kränken oder Lächerlichmachen, unter- oder überfordernde Aufträge. Der Arbeitgeber muss sich in diesen Fällen schützend vor den Arbeitnehmer stellen und erforderlic...

Personalrat
Der Personalrat ist die gewählte Interessenvertretung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Rechtsgrundlage für die Existenz und die Rechte ergeben sich aus dem Bundespersonalvertretungsgesetz und den jeweiligen Landespersonalvertretungsgesetzen. Diese enthalten auch qualitativ unterschiedliche Regelungen. In der einstufigen Kommunalverwa...

Versetzung
Eine Versetzung liegt vor, wenn der Arbeitgeber einseitig die Arbeitsbedingungen bezüglich Zeit, Ort und Inhalt der Tätigkeit verändert. Die Versetzung ist unter zwei verschiedenen Blickwinkeln zu würdigen. Zum einen der individualvertraglichen Seite, zum anderen unter dem Aspekt der Beteiligung des Betriebsrates. Auf der individualvertraglichen S...

Zeugnis
siehe Arbeitszeugnis

Zwischenzeugnis
s. auch bei Arbeitszeugnis Arbeitnehmer haben auch Anspruch auf ein Zwischenzeugnis, jedenfalls, dann wenn dafür ein berechtigtes Interesse vorliegt. In einigen Tarifverträgen ist der Anspruch auf ein Zwischenzeugnis sogar ausdrücklich verankert (z.B. in § 61 Abs. 2 BAT). Die Erteilung eines Zwischenzeugnisses ist Ausfluss der arbeitgeberseitigen ...