Kopie von `Net & Law - Lexikon des Rechts`

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Net & Law - Lexikon des Rechts
Kategorie: Juristisch
Datum & Land: 31/12/2008, DE
Wörter: 5846


Abschlusszwang
siehe Kontrahierungszwang

Abstraktionsprinzip
Im Gegensatz zu anderen Rechtsordnungen trennt das deutsche Recht das Erfüllungsgeschäft vom Verpflichtungsgeschäft. Beispiel Autokauf: Als Erfüllungsgeschäft bezeichnet man hier die tatsächliche Übereignung des Kfz; als Verpflichtungsgeschäft den Kauf des Autos. Die Übereignung ist nach dem Abstraktionsprinzip auch dann noch wirksam, wenn beim Ve...

Abtretung und Abtretungsverbot
Da bei der Abtretung viele Fremdwörter auftreten, soll folgendes Beispiel vorangestellt werden. Der Verkäufer V und der Käufer K schließen einen wirksamen Kaufvertrag. Die Sache wird dem Käufer übergeben. Da K derzeit nicht liquide ist, vereinbaren die beiden, dass K in zwei Wochen den Kaufpreis bezahlen soll. Folge: Der V hat nun eine Forderung g...

Abänderungsklage
Wird gegen ein Urteil kein Rechtsmittel eingelegt oder sind solche nicht mehr möglich, so erwächst das Urteil in Rechtskraft. Es kann inhaltlich nicht mehr geändert werden. Davon macht die Abänderungsklage (§ 323 ZPO) eine Ausnahme. Haben sich die Verhältnisse nachträglich wesentlich geändert, so kann der Verurteilte später auf Abänderung des früh...

actio libera in causa (alic)
(lat.) 'freies Handeln in der Schadensherbeiführung'. Bei der alic handelt es sich um eine von der Rechtsprechung entwickelte Rechtsfigur im Strafrecht. Grundsätzlich kann ein Täter nur bestraft werden, wenn er im Tatzeitpunkt auch schuldfähig war (so genannte Simultanitätsprinzip). Daran fehlt es aber etwa, wenn der Täter im Tatzeitpunkt eine Blu...

actio pro socio
(lat.) 'Handeln für den Gesellschafter'. Der Begriff betrifft das Gesellschaftsrecht. Grundsätzlich müssen bei Personengesellschaften alle Gesellschafter einem Beschluss zustimmen. Nun kann es aber sein, dass ein Gesellschafter grundlos seine Zustimmung verweigert. Gäbe es die actio pro socio nicht, so wäre die Gesellschaft in diesem Punkt handlun...

Advokat
(lat.) 'der Herbeigerufene'. Die Bezeichnung steht heute synonym für Rechtsanwalt oder Rechtsbeistand. Ferner ist sie die offizielle Bezeichnung für einen Anwalt in der Schweiz. Seinen Ursprung hat der Begriff im Römischen Recht, wo es keine Anwälte nach unserem heutigen Verständnis gab, sondern sich die Menschen selbst verteidigten. Da nicht jede...

Akzessorietät
(lat.) 'Abhängigkeit eines Nebenrechts von einem Hauptrecht'. Im Strafrecht spricht man von einer limitierten Akzessorietät, dass heißt, dass ein Teilnehmer einer Straftat auch dann strafbar ist, wenn der Haupttäter nicht schuldhaft handelte. Auch im Zivilrecht existiert eine Akzessorietät. Wird beispielsweise eine Bürgschaft übernommen, so hängt ...

aliud
(lat.) 'ein anderes'. Das aliud wird oft auch als Falschlieferung bezeichnet, da der Gläubiger eine andere Leistung/Sache erhält, als vereinbart war. Beispiel Kaufvertrag. Der Käufer K (Gläubiger) und der Verkäufer V schließen einen Kaufvertrag über 100 kg Kartoffeln der Güteklasse A und der V soll die Ware liefern (Bringschuld). V rollt mit seine...

Analogie
(gr.-lat.-fr.) 'mit etwas anderem vergleichbar'. Die Juristerei wendet eine Analogie dann an, wenn eine geregelte Rechtsfolge für einen Tatbestand (beispielsweise eines Strafdelikts) deckungsgleich mit einem ungeregelten Tatbestand ist. Voraussetzung ist, dass der ungeregelte Tatbestand mit dem geregelten Tatbestand wertungsgleich ist und Gesetzes...

Anfechtung
Mittels der Anfechtung können Rechtsfolgen so beseitigt werden, dass sie als von Anfang an (ex tunc) nicht gelten. Beispiel Autokauf: Hat sich beispielsweise der Käufer geirrt, so ist seine Willenserklärung mangelbehaftet und er kann den Kaufvertrag anfechten. Wirkung: Der Kaufvertrag ist nichtig. Dieses Recht steht ihm aber nur bei den im Gesetz ...

Angebotsannahme
Zur Wirksamkeit eines Kaufvertrages bedarf es vereinfacht gesehen eines Angebots und einer Angebotsannahme. Wann ein Angebot vorliegt, ist insbesondere für die Annahmefrist wichtig. So können beispielsweise telefonisch gemachte Angebote gemäß § 147 BGB nur sofort angenommen werden. Ferner ist nicht immer erkennbar, welcher Vertragspartner das Ange...

animus auctoris
(lat.) 'Täterwille'. Das Schlagwort entscheidet im Strafrecht darüber, ob der Angeklagte Mittäter oder Teilnehmer einer Straftat ist. Nach dem BGH ist in Abgrenzungsfragen zwischen Mittäterschaft und Teilnehmerschaft die innere Einstellung des Täters entscheidend. Wollte er die Tat als eigene, so ist er Mittäter. Wollte er aber eine andere Tat ver...

animus socii
(lat.) 'Teilnehmerwille'. Siehe animus auctoris.

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Anscheinsbeweis
siehe Prima-Facie-Beweis

Anwaltliche Abmahnung im Wettbewerbsrecht
Einfach gesprochen stellt die Abmahnung einen Hinweis an einen Dritten dar, dass sein Verhalten nicht rechtmäßig ist. Im Arbeitsrecht ist die Abmahnung regelmäßige Voraussetzung für eine Kündigung. Im Wettbewerbsrecht ist es der Hinweis etwa eines Rechteinhabers an einen Mitbewerber, dass dessen Verhalten in seine Rechte eingreift. Da gerade im Wi...

Arglistige Täuschung
Eine durch arglistige Täuschung hervorgerufene Willenserklärung kann gem. § 123 BGB angefochten werden. Beispiel Autokauf: Hat der Verkäufer dem Käufer bewusst etwas verschwiegen (z.B. das es sich um einen Unfallwagen handelt) - mit anderen Worten, hat er ihn arglistig getäuscht -, so kann der Käufer seine Willenserklärung anfechten. Die Rechtsfol...

argumentum a maiori ad minus
(lat.) 'Argument vom Größeren auf das Kleinere'.

argumentum e contrario
(lat.) 'Argument aus dem Schluss aus dem Gegenteil'.

Bereicherungsrecht
Das Bereicherungsrecht ist ein Teilgebiet des BGB und betrifft die Rückabwicklung von ungerechtfertigten Vermögenszuwächsen (technischer ausgedrückt 'Rückabwicklung gescheiterter Kausalverhältnisse'). Wegen seiner Komplexität gehört es zu den juristischen 'Königsdisziplinen' und treibt Jurastudenten regelmäßig in den Wahnsinn. Im Gegensatz etwa zu...

Berufung
Das Rechtsmittel Berufung kann im Zivilprozeß innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung des Urteils (§ 517 ZPO) eingelegt werden. Mit der Berufung kann man sich gegen Urteile des ersten Rechtszuges wehren, soweit der Streitgegenstand einen Wert von 600,- EUR überschreitet oder das Gericht die Beschwerde gegen sein Urteil ausdrücklich z...

Bestätigungsschreiben, Kaufmännisches
siehe Kaufmännisches Bestätigungsschreiben

Bildschirmtext
Ebenso wie im Internet kann der Nutzer des Bildschirmtextes elektronisch gespeicherte Daten via PC gegen Entgelt abrufen. Aufgrund der Ähnlichkeit von BTX und Internet finden viele rechtliche BTX-Bestimmungen Anwendung auf das Internet.

Bringschuld
Hierbei muss der Schuldner die Sache/Leistung beim Gläubiger erbringen. Beispiel Autokauf. Haben die Vertragspartner eine Bringschuld vereinbart, so muss der Verkäufer (hier Schuldner) das Kfz beim Käufer (hier Gläubiger) abliefern. Geht die Sache zwischenzeitlich unter oder wird zerstört, so trägt der Gläubiger dafür die Gefahr und muss ein neues...

case-law
(engl.) 'Fallgesetz'. In Deutschland herrscht ein abstraktes Recht. Gesetze und Paragrafen normieren abstrakt, wann unter welchen Voraussetzungen welche Rechtsfolge eintritt. Der Richter prüft, ob die ihm vorliegende Klage ihrem Sachverhalt nach unter diese abstrakte Norm fällt oder nicht. Im Gegensatz dazu entscheidet der Richter in anderen Lände...

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