Verfassungsbeschwerde

Verfassungsbeschwerde, ein dem Staatsbürger eingeräumter Rechtsbehelf, mit dem er Eingriffe der öffentlichen Gewalt in seine Grundrechte abwehren kann. Nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a des Grundgesetzes kann jedermann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in seinen Grundrechten oder grundrechtsähnlichen Rechten verletzt zu sein, Verfas......
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Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde ist eine vom Grundgesetz in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a festgelegte Möglichkeit, die Verletzung von Grundrechten oder eines der in Art. 20 Abs 4, 33, 38, 101, 103 und 104 GG festgelegten Rechte durch den Staat vom Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen. Die Voraussetzungen für die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde s...
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Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf in Deutschland, mit dem Personen vor einem Verfassungsgericht eine Verletzung ihrer Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte durch Akte der Staatsgewalt geltend machen können. In Deutschland gibt es die Verfassungsbeschwerde sowohl auf Bundesebene (d. h. vor dem Bundesverfassung...
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Verfassungsbeschwerde

ist nach der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland die verfassungsrechtliche Möglichkeit, das Bundesverfassungsgericht zum Schutz eines dem Beschwerdeführer nach seiner Ansicht zustehenden Rechtes anzurufen (1951-2001 rund 127000 Verfassungsbeschwerden). Sie begegnet bereits 1818 in Bayern (an den Staatsrat, selten, einmal erfolgreich) und Ba...
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Verfassungsbeschwerde

Über die Verfassungsbeschwerde entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Die Beschwerde kann von jedermann gegen den Staat erhoben werden, mit dem Zweck, dass alle Akte der gesetzgebenden, vollziehenden und richterlichen Gewalt auf ihre Grundrechtsmäßigkeit hin nachgeprüf...
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Verfassungsbeschwerde

Verfassungsbeschwerde: Schema des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde, die in Artikel 93 Absatz 1 Nummer 4† † a GG vorgesehene Beschwerde, die jeder, der sich durch die öffentliche Gewalt (Gesetze, Verwaltung, Gerichte) in seinen Grundrechten verletzt fühlt, beim Bundesve...
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Verfassungsbeschwerde

  1. in der Verfassungsgerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland, Österreichs und der Schweiz (dort Staatsrechtliche Beschwerde) das Begehren an das Verfassungsgericht, staatliche Hoheitsakte wegen Verletzung von Grundrechten des Beschwerdeführers aufzuheben oder für nichtig zu erkl&a...
  2. Ver¦fas¦sungs¦be¦schwer¦de [f. 11 ] Rechts...
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